FDP wirft SPD Abkehr von “Zeitenwende” vor
17. März 2024 – Die FDP hat der SPD vorgeworfen, sich von der im vergangenen Jahr verkündeten “Zeitenwende” in der Außen- und Sicherheitspolitik abzuwenden. Die Liberalen kritisierten einen Kurswechsel der Sozialdemokraten, der auf eine Rückkehr zu einer Politik der Entspannungspolitik und des Dialogs mit Russland setze.
Der Vorwurf der FDP
Die FDP wirft der SPD vor, die im vergangenen Jahr nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine beschlossene “Zeitenwende” in der Außen- und Sicherheitspolitik wieder aufzugeben. Die Sozialdemokraten würden sich auf eine Politik der Entspannungspolitik und des Dialogs mit Russland zurückbesinnen, die angesichts der aggressiven Außenpolitik Russlands nicht mehr zeitgemäß sei.
Die Kritik der Liberalen
Die Liberalen kritisieren insbesondere die Forderung der SPD nach einer Wiederaufnahme der Gespräche mit Russland im Normandie-Format. Die FDP hält dies für ein fatales Signal an Moskau und warnt davor, dass Russland die Gespräche nur zur Legitimierung seiner Annexion der Krim und seiner Aggression in der Ostukraine nutzen werde.
Die Position der SPD
Die SPD verteidigt ihren Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Sozialdemokraten argumentieren, dass es trotz der aggressiven Außenpolitik Russlands notwendig sei, den Dialog mit Moskau aufrechtzuerhalten. Nur so könne eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine erreicht werden.
Die Debatte
Die Forderung der FDP nach einer konsequenten Umsetzung der “Zeitenwende” in der Außen- und Sicherheitspolitik hat eine Debatte über den Kurs der Bundesregierung in der Russlandpolitik ausgelöst. Die Debatte wird voraussichtlich in den kommenden Wochen und Monaten weiter an Bedeutung gewinnen.
Zusätzliche Informationen:
- Zeitenwende: Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar 2022
- Normandie-Format: Verhandlungsformat zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine
- Russlandpolitik der Bundesregierung: Kontroverse Debatte über den richtigen Kurs